Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten in Baden-Württemberg als Ausbildungsstelle nach dem BAföG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wertung des einjährigen Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten in Baden-Württemberg als Ausbildungsstätte i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84

  Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 26.01.2011 - 1 K 16/11

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter dem Begriff "Wohnung der Eltern" im Ausbildungsförderungsrecht regelmäßig die Räumlichkeiten zu verstehen, in denen die Eltern des Auszubildenden oder der maßgebliche Elternteil - ... - ihre nicht nur vorübergehende, sondern auf eine gewisse Dauer abzielende Unterkunft nehmen, unabhängig davon, ob sie Willens sowie tatsächlich und rechtlich in der Lage sind, den Auszubildenden bei sich aufzunehmen, oder ob zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern/dem Elternteil noch ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1986, BVerwGE 74, 260; Urteile vom 27.02.1992, NVwZ 1992, 887, und vom 17.02.1993, FamRZ 1993, 1005).
• BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 68.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Wohnung der Eltern

  Auszug aus VG Sigmaringen, 26.01.2011 - 1 K 16/11

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter dem Begriff "Wohnung der Eltern" im Ausbildungsförderungsrecht regelmäßig die Räumlichkeiten zu verstehen, in denen die Eltern des Auszubildenden oder der maßgebliche Elternteil - ... - ihre nicht nur vorübergehende, sondern auf eine gewisse Dauer abzielende Unterkunft nehmen, unabhängig davon, ob sie Willens sowie tatsächlich und rechtlich in der Lage sind, den Auszubildenden bei sich aufzunehmen, oder ob zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern/dem Elternteil noch ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1986, BVerwGE 74, 260; Urteile vom 27.02.1992, NVwZ 1992, 887, und vom 17.02.1993, FamRZ 1993, 1005).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2003 - 7 S 1895/02

  Schüler-BAföG - auswärtige Unterbringung aus sozialen Gründen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 26.01.2011 - 1 K 16/11

  Dafür in Betracht kommende "schwerwiegende soziale Gründe" können nach § 2 Abs. 1a Satz 2 BAföG nur berücksichtigt werden, wenn die Bundesregierung die in dieser Vorschrift vorgesehene Rechtsverordnung erlassen hat, was indes nicht der Fall ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2003 - 7 S 1895/02).

 
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 10.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Wohngemeinschaft mit Eltern

  Auszug aus VG Sigmaringen, 26.01.2011 - 1 K 16/11

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter dem Begriff "Wohnung der Eltern" im Ausbildungsförderungsrecht regelmäßig die Räumlichkeiten zu verstehen, in denen die Eltern des Auszubildenden oder der maßgebliche Elternteil - ... - ihre nicht nur vorübergehende, sondern auf eine gewisse Dauer abzielende Unterkunft nehmen, unabhängig davon, ob sie Willens sowie tatsächlich und rechtlich in der Lage sind, den Auszubildenden bei sich aufzunehmen, oder ob zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern/dem Elternteil noch ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1986, BVerwGE 74, 260; Urteile vom 27.02.1992, NVwZ 1992, 887, und vom 17.02.1993, FamRZ 1993, 1005).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2003 - 7 S 1652/02

  Wohnung der Eltern - Wohnung des Lebenspartners der Mutter des Auszubildenden

  Auszug aus VG Sigmaringen, 26.01.2011 - 1 K 16/11

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte dazu in seinem Urteil vom 27.08.2003 (- 7 S 1652/02 - juris Rdnr. 21) das Folgende aus, dem sich die Kammer anschließt:.
• BVerwG, 28.04.1993 - 11 B 43.93

  BAföG - Ausbildungsförderung - Wohnung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 26.01.2011 - 1 K 16/11

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 28.04.1993 (FamRZ 1993, 1378) entschieden: Wohnt die Mutter des Auszubildenden, dessen Vater nicht bekannt ist, mit einem nichtehelichen Lebenspartner und einem gemeinsamen Kind in der Wohnung des Lebenspartners, so kann diese Wohnung jedenfalls dann nicht als "Wohnung der Eltern" angesehen werden, wenn der Partner die Aufnahme des Auszubildenden in die Wohnung berechtigt ablehnt".
• VG Saarlouis, 06.09.2011 - 1 K 15/11

  Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 26.01.2011 - 1 K 16/11

  Die Antragstellerin hat am 05.01.2011 (1 K 15/11) Klage erhoben und den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 12 S 1527/12

  Zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

  Die von der Klägerin angestrebte Ausbildung stellt sich in den ersten drei Jahren danach so dar, dass sie gehalten ist, zwei voneinander zu unterscheidende Fachschulen zu besuchen, die auch nach § 2 Abs. 1 BAföG förderungsrechtlich zu differenzieren sind (vgl. dazu auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 26.01.2011 - 1 K 16/11 - BeckRS 2011, 46780).